Entwicklungsausschuss stimmt für PCD

Gute EU-Politik für die gesamte Erde

Entwicklungsausschuss stimmt für PCD

Als EU schauen wir über unseren Tellerrand hinaus und übernehmen Verantwortung für unser Handeln weltweit. Unsere Politikentscheidungen in der EU dürfen dabei keine negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben. Um das zu gewährleisten, haben wir uns dem Prinzip der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in den Europäischen Verträgen verpflichtet. Bevor neue Gesetze durch die EU beschlossen oder neue Rahmenbedingungen definiert werden, analysiert sie deshalb welche Auswirkungen das für unsere Partnerländer im globalen Süden hat.

Was passiert, wenn wir subventionierte Produkte exportieren? Welchen Schaden richten Fischereifangflotten in sensiblen Ökosystemen an und was bedeutet das für die lokalen Fischer? Welchen CO2-Fußabdruck hinterlassen wir weltweit und wie können wir ihn kompensieren? Welchen Einfluss haben Investitionen auf den Lebensraum und die kulturellen Gepflogenheiten von Menschen in Partnerländern? Unterlaufen wir soziale Rechte oder stärken wir sie? Für mich als Entwicklungspolitiker haben diese Fragen eine zentrale Bedeutung.

Als Verhandlungsführer für die europäischen Sozialdemokraten war mir wichtig, dass das Prinzip der Politikkohärenz nicht nur in den Verträgen steht, sondern auch umgesetzt und gestärkt wird. Deshalb habe ich mich erfolgreich für eine engere Zusammenarbeit, Transparenz und Verantwortung der Akteure eingesetzt. Gerade in einer Welt mit immer größeren Herausforderungen, wie dem Klimawandel, der Ernährungssicherheit, dem Schutz der Biodiversität und dem Ziel, die nachhaltigen Entwicklungsziele für alle zu erreichen, ist es wichtig aufeinander Rücksicht zu nehmen und eine Lösung zu finden, die niemanden zurücklässt. Politik, die das Prinzip der Politikkohärenz aktiv umsetzt, ist eine gute Basis dafür.

Mir war wichtig, dass wir die Auswirkungen auf unsere ärmeren Nachbarstaaten und Partner im Kopf haben und analysieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Es gilt dabei, negative Auswirkungen auf Entwicklungsländer so weit wie möglich zu verhindern. Dieses Prinzip noch stärker umzusetzen, ist die Hauptforderung des Europäischen Parlaments, die ausverhandelt wurde.

Jetzt muss die EU auch wirklich ernst machen mit der Politikkohärenz. Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein.

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