Kommunikation, Transparenz und Grundrechte in der Pandemie
Von Ehrlichkeit und Defiziten in der Politik
Wir sind im historischen Vergleich sicher sehr gut durch diese Pandemie durchgekommen und viele Millionen Menschen konnten gerettet werden. Dennoch ist nicht alles gut gelaufen, es gab Unsicherheiten, es wurden Fehler gemacht, es gab Abwägungsprozesse, die im Nachhinein zu hinterfragen sind. In der Demokratie müssen wir das sachlich aufarbeiten, um das nächste Mal besser präpariert in einer mögliche, neue Krise reagieren zu können. Ehrlichkeit ist dabei das Maß der Dinge und auf keinen Fall stupides Rattenfängertum, wie es die politische Rechte praktiziert.
Im Covid-Sonderausschuss habe ich unsere Kommunikation und Ehrlichkeit in der Politik im Hinblick auf die Impfnebenwirkungen (PostVacSyndrome) angesprochen:
Außerdem habe ich das Gegeneinander der Grundrechte hinterfragt. Alles ruft nach Freiheit, aber was ist mit dem Recht auf Gesundheit und dem Recht auf Leben.
Und wenn dann die Rechtspopulisten im Parlament sich ein Grundrecht herausgreifen, um ihr Narrativ zu untermauern, dann frage ich, was ist eigentlichen mit den ganzen anderen Freiheiten, die uns Menschen zusteht. Das ist populistische Rosinenpickerei:
